18.06.2012, 09:00:36
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.06.2012, 12:37:26 von b.rater.)
Nur so mal zur Erinnerung:
18 Punkte des Regierungsprogramms der Nea Dimokratia
1. Wiederherstellung der sehr niedrigen Renten, des Kindergeldes sowie auch der saisonalen Beihilfen auf das Niveau, auf dem sie 2009 lagen.
2. Ebenfalls Entschädigung der Verluste, welche die Inhaber von Anleihen und die Versicherungskassen erlitten.
3. Ausweitung des Arbeitslosengeldes um ein weiteres Jahr auf zwei Jahre.
4. Außerordentliches Arbeitslosengeld auch für nicht abhängig Beschäftigte.
5. Regulierung der aufeinanderfolgenden Steuerbelastungen der kommenden Monate.
6. Keine weiteren Senkungen der Löhne auf dem privaten Sektor.
7. Schrittweise Anhebung des Steuerfreibetrags von derzeit 5.000 Euro auf 8.000 Euro, sobald sich die Situation der Einnahmen stabilisiert.
8. Substitution der außerordentlichen Immobilien-Abgabe durch eine für alle tragbare erweiterte ETAK.
9. Schrittweise Senkung der Steuersätze.
10. Verteilung der für 2012 – 2013 vorgesehenen Kürzungen von 11,7 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben auf zwei weitere Jahre, bis wenigstens 2016.
11. Das überzählige Personal bei öffentlichen Trägern wird nicht entlassen, sondern für wenigstens drei Jahre einem Sonderstatus unterstellt. (in Koma versetzen bis sie gebraucht werden?)
12. Maßnahmen für die Kreditnehmer.
Aussetzung der Folgen der Eintragung in das Tiresias-Register für alle, die während der beiden letzten Jahre eingetragen wurden.
13. Gewährleistung von Liquidität für die reale Wirtschaft und speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen.
14. Umsetzung der notwendigen und gerechten Verrechnung von Verbindlichkeiten an und seitens des Fiskus, was auch Liquidität für den Markt freigeben wird.
15. Unmittelbare gesetzgeberische Initiativen zur Freigabe des staatlichen Immobilienvermögens.
16. Forcierung der Privatisierungen auch über die Vorgaben des Kreditabkommens hinaus.
17. Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls der Bürger durch Unterbindung der illegalen Einwanderung.
18. Beschleunigung der Bekanntgabe der EWZ.
aus:http://www.griechenland-blog.gr/page/4/
18 Punkte des Regierungsprogramms der Nea Dimokratia
1. Wiederherstellung der sehr niedrigen Renten, des Kindergeldes sowie auch der saisonalen Beihilfen auf das Niveau, auf dem sie 2009 lagen.
2. Ebenfalls Entschädigung der Verluste, welche die Inhaber von Anleihen und die Versicherungskassen erlitten.
3. Ausweitung des Arbeitslosengeldes um ein weiteres Jahr auf zwei Jahre.
4. Außerordentliches Arbeitslosengeld auch für nicht abhängig Beschäftigte.
5. Regulierung der aufeinanderfolgenden Steuerbelastungen der kommenden Monate.
6. Keine weiteren Senkungen der Löhne auf dem privaten Sektor.
7. Schrittweise Anhebung des Steuerfreibetrags von derzeit 5.000 Euro auf 8.000 Euro, sobald sich die Situation der Einnahmen stabilisiert.
8. Substitution der außerordentlichen Immobilien-Abgabe durch eine für alle tragbare erweiterte ETAK.
9. Schrittweise Senkung der Steuersätze.
10. Verteilung der für 2012 – 2013 vorgesehenen Kürzungen von 11,7 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben auf zwei weitere Jahre, bis wenigstens 2016.
11. Das überzählige Personal bei öffentlichen Trägern wird nicht entlassen, sondern für wenigstens drei Jahre einem Sonderstatus unterstellt. (in Koma versetzen bis sie gebraucht werden?)
12. Maßnahmen für die Kreditnehmer.
Aussetzung der Folgen der Eintragung in das Tiresias-Register für alle, die während der beiden letzten Jahre eingetragen wurden.
13. Gewährleistung von Liquidität für die reale Wirtschaft und speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen.
14. Umsetzung der notwendigen und gerechten Verrechnung von Verbindlichkeiten an und seitens des Fiskus, was auch Liquidität für den Markt freigeben wird.
15. Unmittelbare gesetzgeberische Initiativen zur Freigabe des staatlichen Immobilienvermögens.
16. Forcierung der Privatisierungen auch über die Vorgaben des Kreditabkommens hinaus.
17. Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls der Bürger durch Unterbindung der illegalen Einwanderung.
18. Beschleunigung der Bekanntgabe der EWZ.
aus:http://www.griechenland-blog.gr/page/4/