19.06.2003, 11:17:48
Im heutigen Newsletter von bundeskanzler.de steht folgender Text:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Artikel
Veröffentlicht am 18. Juni 2003
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Bundeskanzler.de Abo Artikel: Gipfel in Thessaloniki: EU wird zukunftsfähig
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Am Donnerstag sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Beitrittsländer ins griechische Thessaloniki gereist. Sie treffen sich hier am 19. und 20. Juni, um vor allem ein Thema zu besprechen - den Entwurf einer europäischen Verfassung.
Diese Verfassung ist für die Zukunft der EU lebensnotwendig. Befasst sie sich doch mit der Reform der EU-Institutionen. Ziel der Reform: Auch nach der Erweiterung - wenn 25 Mitgliedsländer ihre Interessen in die Verhandlungen einbringen - handlungsfähig zu bleiben.
Im Mittelpunkt steht dabei das Gleichgewicht der Institutionen sowie eine klarere Kompetenzordnung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Zukunftsfähigkeit der EU ist die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie. Zudem stehen die Themen Zuwanderung und Asyl auf der Tagesordnung.
Am Samstagmorgen, wenn der Europäische Rat beendet ist, findet der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Dieser Gipfel soll ein Signal des Vertrauens an die Nachbarn einer erweiterten Europäischen Union senden. Die Westbalkan-Länder werden dichter an die Europäische Union herangeführt. Der Dialog mit ihnen wird zum Beispiel durch regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs intensiviert werden.
Europäische Union berät Verfassung
Der Europäische Konvent hatte einige Tage zuvor einen Entwurf für eine Verfassung verabschiedet. In Thessaloniki wird der Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing den 25 Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse vorstellen. Nach der Diskussion im Europäischen Rat wird eine Regierungskonferenz die Arbeit aufnehmen, um den Verfassungsentwurf bis Herbst abschließend zu beraten.
Die Debatten an den zwei Gipfel-Tagen werden sich darum drehen, welchen Stellenwert die einzelnen Länder dem Verfassungsentwurf beimessen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass dieser Entwurf nicht zerredet wird. Für Deutschland ist er eine gute Grundlage für die Arbeit der Regierungskonferenz.
"Wir sollten in Thessaloniki deutlich machen, dass dieses Ergebnis die gemeinsame Basis der Regierungskonferenz werden und bleiben muss", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Rop am 18. Juni vor der Presse.
Deshalb wird sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die Entscheidungen in der Regierungskonferenz auf höchster politischer Ebene fallen - bei den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenminister und -ministerinnen.
"Wir möchten nicht, dass ein Heer von Beamten - bei aller Wertschätzung ihrer Arbeit - sich über das hermacht, was der Konvent erarbeitet hat", sagte Schröder der Passauer Neuesten Nachrichten am 18. Juni.
Wichtig ist der Bundesregierung auch der von der griechischen EU-Präsidentschaft aufgestellte Zeitplan. Geplant ist, die Regierungskonferenz vor der nächsten Europawahl zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Bis zum Dezember dieses Jahres könnte unter italienischer EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielt werden. Spätestens aber bis zum Frühjahr 2004 sollte aber eine endgültige Entscheidung erreicht werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollten noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 wissen, welche Verfassung auf sie zukommt. Im Jahr 2006 soll sie schließlich ratifiziert werden.
>> Ergebnisse im Konvent: die wichtigsten Punkte
>> Stichwort "Regierungskonferenz"
>>Der Europäische Konvent im Netz
Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie
Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, wird dem Europäischen Rat einen Bericht für eine umfassende Sicherheitsstrategie vorstellen. Die Erfahrungen im Irak-Krieg haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Handlungsfähigkeit der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Die Europäische Union verfügt über ein großes außenpolitischen Instrumentarium zur Lösung von Konflikten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, militärisch Druck auszuüben. In erster Linie sollte es der EU aber immer erst um die Lösung der Ursache von Konflikten und um Konfliktprävention gehen. Ihre Stärke liegt in ihrer Definition als Zivilmacht.
Außerdem hatten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg auf dem so genannten Gipfel der Vier am 29. April vereinbart, ihre Ergebnisse in Thessaloniki allen Mitgliedern der Europäischen Unio vorzustellen. Ziel ist es, möglichst viele Partner für einzelne Projekte zu gewinnen. Die vier Länder hatten die Initiative ergriffen, damit die EU auch in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit einer Stimme spricht.
(...)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Artikel
Veröffentlicht am 18. Juni 2003
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Bundeskanzler.de Abo Artikel: Gipfel in Thessaloniki: EU wird zukunftsfähig
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Am Donnerstag sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Beitrittsländer ins griechische Thessaloniki gereist. Sie treffen sich hier am 19. und 20. Juni, um vor allem ein Thema zu besprechen - den Entwurf einer europäischen Verfassung.
Diese Verfassung ist für die Zukunft der EU lebensnotwendig. Befasst sie sich doch mit der Reform der EU-Institutionen. Ziel der Reform: Auch nach der Erweiterung - wenn 25 Mitgliedsländer ihre Interessen in die Verhandlungen einbringen - handlungsfähig zu bleiben.
Im Mittelpunkt steht dabei das Gleichgewicht der Institutionen sowie eine klarere Kompetenzordnung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Zukunftsfähigkeit der EU ist die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie. Zudem stehen die Themen Zuwanderung und Asyl auf der Tagesordnung.
Am Samstagmorgen, wenn der Europäische Rat beendet ist, findet der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Dieser Gipfel soll ein Signal des Vertrauens an die Nachbarn einer erweiterten Europäischen Union senden. Die Westbalkan-Länder werden dichter an die Europäische Union herangeführt. Der Dialog mit ihnen wird zum Beispiel durch regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs intensiviert werden.
Europäische Union berät Verfassung
Der Europäische Konvent hatte einige Tage zuvor einen Entwurf für eine Verfassung verabschiedet. In Thessaloniki wird der Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing den 25 Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse vorstellen. Nach der Diskussion im Europäischen Rat wird eine Regierungskonferenz die Arbeit aufnehmen, um den Verfassungsentwurf bis Herbst abschließend zu beraten.
Die Debatten an den zwei Gipfel-Tagen werden sich darum drehen, welchen Stellenwert die einzelnen Länder dem Verfassungsentwurf beimessen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass dieser Entwurf nicht zerredet wird. Für Deutschland ist er eine gute Grundlage für die Arbeit der Regierungskonferenz.
"Wir sollten in Thessaloniki deutlich machen, dass dieses Ergebnis die gemeinsame Basis der Regierungskonferenz werden und bleiben muss", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Rop am 18. Juni vor der Presse.
Deshalb wird sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die Entscheidungen in der Regierungskonferenz auf höchster politischer Ebene fallen - bei den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenminister und -ministerinnen.
"Wir möchten nicht, dass ein Heer von Beamten - bei aller Wertschätzung ihrer Arbeit - sich über das hermacht, was der Konvent erarbeitet hat", sagte Schröder der Passauer Neuesten Nachrichten am 18. Juni.
Wichtig ist der Bundesregierung auch der von der griechischen EU-Präsidentschaft aufgestellte Zeitplan. Geplant ist, die Regierungskonferenz vor der nächsten Europawahl zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Bis zum Dezember dieses Jahres könnte unter italienischer EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielt werden. Spätestens aber bis zum Frühjahr 2004 sollte aber eine endgültige Entscheidung erreicht werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollten noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 wissen, welche Verfassung auf sie zukommt. Im Jahr 2006 soll sie schließlich ratifiziert werden.
>> Ergebnisse im Konvent: die wichtigsten Punkte
>> Stichwort "Regierungskonferenz"
>>Der Europäische Konvent im Netz
Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie
Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, wird dem Europäischen Rat einen Bericht für eine umfassende Sicherheitsstrategie vorstellen. Die Erfahrungen im Irak-Krieg haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Handlungsfähigkeit der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Die Europäische Union verfügt über ein großes außenpolitischen Instrumentarium zur Lösung von Konflikten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, militärisch Druck auszuüben. In erster Linie sollte es der EU aber immer erst um die Lösung der Ursache von Konflikten und um Konfliktprävention gehen. Ihre Stärke liegt in ihrer Definition als Zivilmacht.
Außerdem hatten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg auf dem so genannten Gipfel der Vier am 29. April vereinbart, ihre Ergebnisse in Thessaloniki allen Mitgliedern der Europäischen Unio vorzustellen. Ziel ist es, möglichst viele Partner für einzelne Projekte zu gewinnen. Die vier Länder hatten die Initiative ergriffen, damit die EU auch in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit einer Stimme spricht.
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